Er berichtet:
- Immer wieder befristen Behörden die Sozialleistungen widerrechtlich; damit werden Betroffene genötigt, in einen anderen Ort zu wechseln und dort einen neuen Antrag zu stellen, der dann wiederum nur befristet akzeptiert wird. Damit wird Heimatlosigkeit auf Dauer programmiert.
- Mietkautions-Darlehen werden oft unerlaubt von Sozialleistungen abgezogen; d.h. Betroffenen bleibt nicht einmal das Existenzminimum.
- Bei Krankenhaus-Aufenthalt werden häufig unberechtigt soziale Leistungen gekürzt.
- Häufig werden Sozialleistungsanträge ungelesen zurückgegeben und ohne Begründung verworfen.
- Bei der Grundsicherung von Arbeitssuchenden gefährdet oft "rechtswidriges Verwaltungshandeln" die Wohnmöglichkeit. Z.B. verweigern zuständige Sozialbehörden u.U. Nachzahlungen für Heizkosten oder Warmwasser
"Es stellt sich die Frage, was für ein Rechtsstaatsverständnis Behörden haben, wenn sie als Exekutivorgane Vorgaben der Legislative und der Judikative in ihrem Verwaltungsvollzug unbeachtet lassen, öffentliche Kritik ignorieren, es nicht für nötig erachten, ihr Handeln zu rechtfertigen, und den Armen in unserer Gesellschaft rechtmäßig zustehende Leistungen versagen."
Bei der Frage nach "Visionen der Zukunft" ist Rolf Keicher bescheiden geworden: rechtlich korrekte Arbeit in Sozialbehörden ...
Deutschland morgen – Visionen unserer Zukunft
Hagemann, T. (Hrsg.)