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Menschenrechte in den Jugoslawien-Nachfolgestaaten: Die kriminellen Traditionen sind teilweise ungebrochen

Vor 30 Jahren begannen die innerjugoslawischen Kriege - und damit die Auflösung des Vielvölkerstaats. Die aktuelle EU-Präsidentschaft von Slowenien hat die heutige Demokratie- und Menschenrechts-Situation der ehemaligen Teilrepubliken in den Fokus gerückt. Der Democracy Index des New Economist testiert gegenwärtig Slowenien in einer Rangreihenfolge auf Platz 35, Kroatien auf Platz 59 und Serbien auf Platz 66 eine lediglich eingeschränkte Demokratie. Weiter zurück liegen Nord-Macedonia (78), Montenegro (81) und Bosnia-Hercegovina (101) in der Kategorie "Hybridregime". Amnesty International und Human Rights Watch bewerten jüngste Vergangenheit und aktuelle Entwicklung - v.a. in Serbien - noch deutlich ungünstiger. Alle ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken verstoßen beim Umgang mit Flüchtlingen inclusive Sinti und Roma systematisch massiv gegen Menschenrechte.

Zum Ende des ersten Weltkrieges entstand Jugoslawien als ein künstliches Gebilde: Die Mehrheit (von Serbien dominiert) stammte aus dem osmanisch-türkischen, die Minderheit (Kroatien und Slowenien) aus dem österreichisch-habsburgischen Machtbereich. Damit war die Sprengkraft des Systems von Anfang an implementiert: Die Serben - als größtes Volk im Staat - beanspruchten in allen Bereichen Dominanz - Justiz, Militär, Ökonomie, Politik. Die Auseinandersetzungen zwischen Serben und Kroaten spannen den roten Faden der jugoslawischen Innenpolitik. Aus den Erfahrungen und Traditionen unter osmanischer Diktatur stand Serbien ein reichhaltiges Arsenal zur Verfügung: Korruption, Terrorismus, Folter. Während des zweiten Weltkriegs kämpften die (überwiegend serbischen) Truppen von Josip Broz Tito gegen Kroaten. Im Mai 1945 bot er seinen Kombattanten Gelegenheit, ihre Feindschaft zusätzlich zu exekutieren: Er zwang mehrere hunderttausend Kroaten und andere Gegner auf die Todesmärsche.

 

Deren Beginn im österreichischen Bleiburg und weiteren Verlauf durch Jugoslawien beschrieben Teilnehmer - kroatische Offiziere - erstmals in der Dokumentation "Du sollst schön langsam sterben - Der Terror des jugoslawischen Regimes gegen kroatische Bürger". Das Regime Titos - im Westen häufig als eine Art Reformkommunismus missverstanden - hielt die auseinanderdriftenden Teilstaaten in der Folgezeit mühsam mit verschiedensten politischen Manövern und einer Art Staatsterrorismus beisammen. Mehrere tausend politische Gefangene - meist Kroaten - verschwanden hinter Gittern, oft ohne Überlebenschance; zeitweise waren in Jugoslawien - gemessen an der Bevölkerungszahl - mehr politische Dissidenten inhaftiert als in der Sowjetunion. Zwei Dutzend Kroatinnen und Kroaten berichteten in der Dokumentation authentisch ihre Erinnerungen.

 

Lange nach dem Tod Titos, in der Ära des Postkommunismus, beschlossen im Frühjahr 1991 die Parlamente von Slowenien, Kroatien und später Bosnia-Hercegovina ihre jeweils eigene Unabhängigkeit - und damit die Auflösung des Vielvölkerstaates. Die serbisch geführte Jugoslawische Volksarmee reagierte zügig und traf auf die militärisch schwächeren, aber hoch motivierten Territorialeinheiten und anderen regionalen Kampfgruppen. Die UN-Friedenstruppen waren nicht in der Lage, in der folgenden Zeit die Massenmorde zu verhindern. Nach Schätzungen von UN-Beobachtern kostete der Krieg in Kroatien etwa 25.000, in Bosnia-Hercegovina mehr als 150.000 Menschenleben, bis Ende 1995 auf Druck der Westmächte der Dayton-Friedensvertrag zustande kam. Die Teilstaaten wurden als souverän anerkannt.

 

Relativ problemlos wurde Slowenien später in die EU aufgenommen. Die Akzeptanz für Kroatien entwickelte sich schwieriger: Kroatische Kriegsverbrecher wurden rechtlich nicht verfolgt, die Unabhängigkeit der Justiz stand teilweise infrage. Ethnische Minderheiten im Land werden unterprivilegiert. Einen Teil der Bedenken räumte die Regierung in Zagreb auf Druck der EU aus; daraufhin stimmte Brüssel der Aufnahme schließlich zu, obwohl nicht nur die deutsche Bundeskanzlerin die Auffassung vertrat, Kroatien sei "in der Demokratie- und Rechtsstaats-Entwicklung weit fortgeschritten, aber noch nicht weit genug".

 

Die Situation in Serbien entspricht jedoch einer gewissen Kontinuität. Amnesty International resumiert im Jahresbericht 2020: "Mit einem zunehmend repressiven Präsidenten, ohne einflussreiche Opposition, kontrolliert die serbische Regierung Polizei und Justiz, schwächt die Rechtsprechung, lässt die politischen und zivilen Rechte erodieren und ermöglicht eine weit verbreitete Korruption." Kriegsverbrecher und andere Straftäter bleiben unbehelligt bzw. ihre Verfahren werden verschleppt. Kritische Journalisten und andere Dissidenten werden misshandelt, strafrechtlich verfolgt, inhaftiert.

 

Die Amnesty-Berichte aus Bosnia-Hercegovina, Montenegro und Nord-Macedonia lassen keine wesentlich günstigere Entwicklung erkennen. Daher werden in Brüssel die Möglichkeiten einer EU-Aufnahme mittelfristig kritisch gesehen. Ganz im Gegensatz zu Peking und Moskau: Die korrupten und daher defizitären Staatsführungen auf oberen und mittleren Ebenen bieten günstige Ansatzpunkte für Einflussnahmen der beiden östlichen Großmächte. Die Ost-Orientierung von Serbien und Montenegro hat nicht nur durch die griechisch-orthodox geprägte Geschichte der Länder Tradition ... 


Literatur zum Thema


Pabst, W.; ***: Du sollst schön langsam sterben – Der Terror des jugoslawischen Regimes gegen kroatische Bürger
200 Seiten, Print: 978-3-928057-04-2


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