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Psychiatrische Begutachtungen im Zivilrecht

Ein Handbuch für die Praxis
Neuauflage 2023

Zivilrechtliche Fragestellungen sind ein zentraler Bestandteil der Forensischen Psychiatrie. Begutachtungen zur Geschäfts- und Testier(un)fähigkeit, zur Betreuungsbedürftigkeit, zum Arztrecht und zu Haft-pflichtfragen nehmen an Häufigkeit und Bedeutung immer mehr zu, und Fragestellungen wie die posthume Beurteilung der Testier(un)fähigkeit gehören zu den schwierigsten Gutachtensthemen überhaupt.

Die hiermit vorliegende 4., vollständig überarbeitete und aktualisierte Neuauflage des seit 2014 als Standardwerk geltenden Lehrbuchs enthält erstmals auch ein Kapitel zur Freiverantwortlichkeit der Entscheidung für einen assistierten Suizid, berücksichtigt die ab 01.01.2023 geltende Reform des Betreuungsrechts sowie das neue Patientenrechtegesetz und geht auch auf die bevorstehende Einführung der ICD-11 ein. In bewährter Weise werden alle wesentlichen psychiatrischen Gutachtensfragen des deutschen Zivilrechts in psychopathologischer wie in rechtlicher Hinsicht systematisch dargestellt; dazu werden zahlreiche praxisorientierte Tipps und Hilfestellungen gegeben – etwa zu den maßgeblichen Beurteilungskriterien, zur Technik der retrospektiven und posthumen Befundermittlung, zum Verfahrensrecht (FamFG und ZPO), zu den Fallstricken und Fehlerquellen, zur Abfassung des schriftlichen Gutachtens und zum Auftreten vor Gericht. Eigene Kapitel gelten der aktuellen Rechtslage in der Schweiz und in Österreich.

Das Lehrbuch wendet sich an alle, die mit zivilrechtlichen Gutachten zu tun haben, sei es als Gerichts- oder Privatgutachter, sei es als Rechtsanwälte, Notare, Richter, Rechtspfleger oder Beteiligte.

Inhalt

Vorwort

Danksagungen der Herausgeber

Autorenverzeichnis

1 Verfahrensrecht
Helmut Hausner und Clemens Cording

1.1 Der Einstieg ins Gutachten

1.2   Zivilprozessrecht
1.2.1   Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
1.2.2   Das Beweisverfahren in der ZPO
1.2.3   Der Sachverständigenbeweis

1.3   Verfahren in Betreuungs-, Unterbringungs- und Nachlasssachen nach dem FamFG
1.3.1   Das Betreuungsverfahren
1.3.2   Das Unterbringungsverfahren
1.3.3   Das Nachlassverfahren

1.4   Aufgaben des Gutachters nach Erstellung des schriftlichen Gutachtens
1.4.1   Umgang mit Ergänzungsfragen
1.4.2   Das Auftreten des Gutachters vor Gericht

2 Geschäftsfähigkeit und ihre Unterformen: Die Freiheit der Willensbestimmung
Clemens Cording und Mitautoren, soweit angegeben

2.1   Allgemeiner Teil: Rechtsgrundlagen und Beurteilungskriterien
2.1.1   Rechtliche Gundlagen
2.1.2   Rechtlich vorgegebene Beurteilungskriterien
2.1.3   Psychiatrische Beurteilungskriterien – Erste Beurteilungsebene (Krankheit)
   Exkurs: Zum Wechsel von ICD-10 auf ICD-11
   Clemens Cording und Henning Saß
2.1.4   Psychiatrische Beurteilungskriterien – Zweite Beurteilungsebene
   (psychopathologische Symptomatik)

2.2   Spezieller Teil: Die einzelnen Formen der Geschäfts(un)fähigkeit
2.2.1   Geschäftsfähigkeit
2.2.2   Testierfähigkeit
2.2.3   Ehegeschäftsfähigkeit, Lebenspartnerschaft, Scheidung
2.2.4   Fähigkeit zur (Erwachsenen-)Adoption
2.2.5   Deliktsfähigkeit (Verantwortlichkeit für einen Schaden)
2.2.6   Prozessfähigkeit
2.2.7   Suizid bei Lebensversicherung
   Clemens Cording und Henning Saß

2.3   Zur Methodik der retrospektiven Befundermittlung
   Clemens Cording und Helmut Hausner
2.3.1   Vorbemerkungen
2.3.2   Nützliche Informationsquellen
2.3.3   Forensisch-psychiatrische Würdigung der vorhandenen
   Informationen
2.3.4   Feststellungen des Notars bei der Beurkundung
2.3.5   Der Zeitverlauf der gutachtensrelevanten Symptomatik
2.3.6   Zur Methodik gutachtlichen Schlussfolgerns im Zivilrecht

2.4   Praktische Hinweise zur Gutachtenserstellung
   Clemens Cording und Helmut Hausner
2.4.1   Bei Akteneingang
2.4.2   Systematische Aktenauswertung und chronologische Darstellung
2.4.3   Persönliche Exploration und Untersuchung des Probanden
2.4.4   Anhörungen von Zeugen, Beteiligten oder Parteien
2.4.5   Das schriftliche Gutachten
2.4.6   Ergänzungsgutachten
2.4.7   Anhörung des Sachverständigen, evtl. mündliche Gutachtenserstattung

2.5   Privatgutachten
   Clemens Cording und Helmut Hausner
2.5.1   Grundsätzliches
2.5.2   Arten von Privatgutachten
2.5.3   Sonderfall: Privatgutachten zu Lebzeiten eines Erblassers

3 Zur Freiverantwortlichkeit der Entscheidung für einen assistierten Suizid
Clemens Cording und Henning Saß

3.1 Einleitung

3.2 Zur Definition von Freiverantwortlichkeit

3.3 Zur Bedeutung der Heterogenität der Betroffenen

3.4 Beurteilung der Freiverantwortlichkeit

3.5 Beweisanforderungen

3.6 Verfahrensweisen

4 Betreuungs- und Unterbringungsrecht
Norbert Nedopil

4.1 Geschichte des Betreuungsrechts

4.2 Rechtliche Grundlagen

4.3   Vollmacht, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung
4.3.1   Vollmacht und Vorsorgevollmacht
4.3.2   Patientenverfügung

4.4   Betreuung
4.4.1   Aufgaben des Betreuers
4.4.2   Einwilligungsvorbehalt
4.4.3   Erforderliche Zustimmung des Betreuungsgerichts
4.4.4   Sterilisation
4.4.5   Unterbringung nach § 1906 BGB
4.4.6   Behandlung gegen den Willen des
   einwilligungsunfähigen Betreuten
4.4.7   Betreuung und Geschäftsfähigkeit

4.5   Begutachtungshilfe
4.5.1   Gesetzliche und rechtliche Vorgaben
4.5.2   Qualitätsstandards der Begutachtung
4.5.3   Konfliktfelder bei der betreuungsrechtlichen Begutachtung

4.6   Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
4.6.1   Rechtliche Grundlagen der Unterbringung
4.6.2   Unterbringungsformen
4.6.3   Ärztliches Zeugnis und Gutachten
4.6.4   Empirische Daten
4.6.5   Umsetzung und praktische Erfahrungen

5 Arztrecht

5.1 Patientenrechtegesetz
Sebastian Manke und Helmut Hausner

5.2   Einwilligungsfähigkeit in ärztliche Behandlung
   Norbert Nedopil
6   Begutachtungen im Bürgerlichen Haftungs- und Schadensersatzrecht und bei der Berufsunfähigkeit
   Norbert Nedopil

6.1 Deliktsunfähigkeit

6.2   Entschädigungsrecht
6.2.1   Private Unfallversicherung (PUV)
6.2.2   Haftpflicht

6.3 Arzthaftungsrecht

6.4 Berufsunfähigkeit

6.5 Begutachtungshilfe

6.6 Simulation und Aggravation

7 Zivilrechtliche Begutachtung in der Schweiz
Marc Graf

7.1 Einleitung

7.2 Zum Begriff der Urteilsfähigkeit im schweizerischen Zivilrecht

7.3 Testierfähigkeit

7.4 Ehefähigkeit

7.5 Assistierter Suizid