Reinhard Eher
Editorial
Christoph Schmitt & Martin Rettenberger
Wie (treff-)sicher ist die Einweisung in den Maßregelvollzug? - Forensische, methodische und kriminalpolitische Aspekte
Zusammenfassung | Abstract
Jan Querengässer, Reinhard Mielke, Thomas Ross, Jan Bulla & Klaus Hoffmann
Selbst- und Fremdkritik von Patienten nach § 64 Strafgesetzbuch (StGB) und deren Therapeuten vor einem Therapieabbruch
Zusammenfassung | Abstract
Stefan Fuchs
Der österreichische Maßnahmenvollzug an "geistig abnormen Rechtsbrechern" - Ausgewählte Aspekte des Reformbedarfs
Zusammenfassung | Abstract
Alois Birklbauer
Die UN-Behindertenrechtskonvention und das österreichische Maßnahmenrecht: Ein (un)lösbares Dilemma
Zusammenfassung | Abstract
Joanna Pasierbek & Reinhard Eher
Die Einweisung von nicht zurechnungsunfähigen Straftätern in die Maßnahme nach § 21 Abs. 2 öStGB - eine kritische Betrachtung anhand von Interviews mit Richtern und Sachverständigen
Zusammenfassung | Abstract
Wie (treff-)sicher ist die Einweisung in den Maßregelvollzug? - Forensische, methodische und kriminalpolitische Aspekte
Christoph Schmitt & Martin Rettenberger
Zusammenfassung
Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit die aktuelle Einweisungspraxis in den Maßregelvollzug nach § 63 StGB aufgrund einer aufgehobenen (§ 20 StGB) oder verminderten (§ 21 StGB) Schuldfähigkeit unter forensischen, methodischen und kriminalpolitischen Aspekten als (treff-)sicher interpretiert werden kann. Hierfür wird zunächst die aktuelle Situation im Maßregelvollzug inklusive der Entwicklung der Einweisungszahlen diskutiert. Anschließend werden die folgenden vier wesentlichen Bestandteile des (juristischen) Prüfprozesses untersucht: das Vorliegen der Eingangskriterien des § 20 StGB, die Einschätzung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit, das Überdauern der psychischen Störung sowie die Frage der zukünftigen Gefährlichkeit. Aufgrund der Analyse der einzelnen Prüfschritte wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die aktuelle Praxis der Schuldfähigkeitsbegutachtung sowie der darauf aufbauenden Einweisung in den Maßregelvollzug sowohl aus wissenschaftlicher wie auch aus kriminalpolitischer Sicht als wenig fundiert eingeschätzt werden muss.
Schlüsselwörter: Maßregel, Schuldfähigkeit, Einweisungskriterien
How accurate is the allocation to a forensic psychiatric hospital in Germany? - Forensic, methodological, and criminal policy aspects
Abstract
The present manuscript deals with the question whether the current allocation practice to a forensic psychiatric hospital (§ 63 of the German penal code) due to a diminished (§ 21 of the German penal code) or repealed legal culpability (§ 20 of the German penal code) could be interpreted as accurate and unerring from a forensic, methodological, and criminal policy point of view. First, the current situation of forensic psychiatric hospitals including the development of the allocation numbers to these hospitals is discussed. Afterwards, the following four essential aspects of the juridical examination process were analyzed: the presence of allocation criteria according to § 20 of the German penal code, the examination of the ability to discern and to control oneself, the persistence of the mental disorder, and an assessment of future dangerousness. Based on these analyses it is concluded that the current assessment practice of criminal responsibility conducted by expert witnesses is not very sound and well-founded both from a scientific as well as a criminal policy point of view.
Keywords: preventive detention, mentally ill offenders, risk assessment
Dr. Christoph Schmitt
Klinik Nette-Gut für Forensische Psychiatrie
Am Nette-Gut 2
56575 Weißenthurm
c.schmitt@kng.landeskrankenhaus.de
Selbst- und Fremdkritik von Patienten nach § 64 Strafgesetzbuch (StGB) und deren Therapeuten vor einem Therapieabbruch
Jan Querengässer, Reinhard Mielke, Thomas Ross, Jan Bulla & Klaus Hoffmann
Zusammenfassung
Im deutschen Maßregelvollzug wird bei stetiger Bestandszunahme in den letzten Jahren rund die Hälfte aller Unterbringungen nach § 64 StGB vorzeitig wegen Aussichtslosigkeit für erledigt erklärt. Diese hohe Quote bedeutet sowohl für die Behandler als auch für die betroffenen Patienten meist frustrierende Erfahrungen, die mit negativen Affekten rund um die Themen Versagen und Scheitern verbunden sind. Fast alle Patienten mit Therapieabbruch treten nach der Erledigung der Maßregel ihre Resthaftstrafe im Regelvollzug an. Eine Senkung der Abbruchraten ist daher im Interesse aller Beteiligten.
Um Therapieabbrüche zu vermeiden, müssen auch die Behandlungsdynamiken verstanden werden, die dazu führen. Genau hierin zeigt sich eine große Leerstelle in der bisherigen Forschungsliteratur. Zwar wurden Gründe für Therapieabbrüche deskriptiv untersucht, doch eine systematische und auf das subjektive Moment zielende Untersuchung der Frage "Was hätte anders laufen sollen, um die Therapie erfolgreich zu beenden?" erfolgte bisher nicht.
Die vorliegende multizentrische Studie setzte sich genau dies zum Ziel. 42 Patienten nach
§ 64 StGB mit bereits beantragter Erledigung wegen Aussichtslosigkeit wurden nach Kritik an sich selbst und an ihren Therapeuten befragt. Parallel zur Befragung der Patienten mittels strukturiertem Interview wurden ihre je fallführenden Therapeuten ebenfalls gebeten, an der Befragung teilzunehmen, was für 31 Patienten-Therapeuten-Paarungen realisiert werden konnte. Dies ermöglichte einen kreuzweisen Vergleich von Eigen- und Fremdkritik der Patienten und Therapeuten.
Nach ausführlicher Deskription werden die Ergebnisse der Untersuchung dreier Hypothesen berichtet: Sowohl Patienten als auch Therapeuten äußerten jeweils mehr Fremd- als Eigenkritik. Wie erwartet, doch im Ausmaß überraschend, zeigten sich inhaltlich zwischen den Perspektiven große Unterschiede, es kam nur selten zu Übereinstimmungen zwischen den Antworten von Patienten und Therapeuten.
Aus den Befunden lässt sich schließen, dass die meisten der befragten Patienten zu selbstkritischer Reflexion in der Lage sind und dennoch ein externaler Attributionsstil imponiert. Gleichwohl ist zur Erklärung der Ursachen für die Unterschiede weitere Forschung nötig.
Trotz aller methodischer Einschränkungen der vorliegenden Studie bezüglich geringen Stichprobenumfangs und statistischer Aussagekraft gelang erstmals eine Darstellung der subjektiven Ebene in Bezug auf Therapieabbrüche nach § 64 StGB. Aus der Kritik an den Therapeuten könnten in Einzelfällen ggf. konkrete Verbesserungsmöglichkeiten abgeleitet werden; die Kritik an den Patienten bietet die Möglichkeit, ggf. schon frühzeitig entsprechende therapeutische Fokusse als Unterstützung zu setzen.
Schlüsselwörter: Entziehungsmaßregel, Forensische Psychotherapie, Straftäterbehandlung, Zwangsbehandlung
Criticism and self-criticism of substance-addicted offenders and their therapists before discontinuation of treatment
Abstract
The drop-out rate of patients who receive therapy according to section 64 of the German Penal Code is almost 50%. This figure is generally regarded too high, and drop-outs are usually referred back to prison, where treatment, if offered at all, does not compare to high-level forensic-psychiatric care. In order to reduce drop-out rates, the specific dynamics of treatment have to be investigated. In many cases, it is not clear at which stage of the treatment process failure occurred.
In this study, we interviewed 42 substance-dependent patients, whose treatment was terminated prematurely. We also interviewed their therapists and asked both groups to point out and describe avoidable problems that occurred during treatment. 31 patient-therapist pairs were assessed with respect to self-criticism and criticism of others.
Self-criticism was less prevalent than criticism of others in both patients and therapists. In most cases, patients and therapists appeared to have very different views on what happened during treatment and why therapy eventually failed. Patients tended to attribute treatment failure to external rather to internal sources. Practical implications of this research are discussed.
Key Words: substance-dependent offenders, forensic psychotherapy, forensic psychiatry, offender treatment, coercive treatment
Dr. rer. nat. Jan Querengässer
Dipl.-Psych., Psychol. Psychotherapeut
Arbeitsgruppe Prozessoptimierung und
Qualitätssicherung im MRV Baden-Württemberg
Zentrum für Psychiatrie Reichenau
Feursteinstraße 55
78479 Reichenau
j.querengaesser@zfp-reichenau.de
Der österreichische Maßnahmenvollzug an "geistig abnormen Rechtsbrechern" - Ausgewählte Aspekte des Reformbedarfs
Stefan Fuchs
Zusammenfassung
Der österreichische Maßnahmenvollzug an "geistig abnormen Rechtsbrechern" befindet sich derzeit im Umbruch. Quantitative Entwicklungen und qualitative Probleme sowie ein kritischer Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 2010 erzeugten zunehmenden Reformdruck. Im letzten Jahr wurde der mediale Druck auf die Vollzugsverwaltung durch einen spektakulären Einzelfall dramatisch erhöht. Dieser verstärkte Druck löste eine grundlegende Änderung der Organisationsstruktur in der Obersten Vollzugsverwaltungsbehörde aus. Der zuständige Bundesminister für Justiz kündigte weitgehende Reformen des Maßnahmen- und Regelvollzugs an. Tatsächlich leidet der Maßnahmenvollzug an geistig abnormen Rechtsbrechern gegenwärtig sowohl an quantitativen als auch an qualitativen Problemen. Einige dieser Probleme werden im Rahmen eines im Jahr 2012 eingeführten regelmäßigen Monitorings deutlich gemacht. Ausgewählte Aspekte dieses Monitorings werden im Hinblick auf den Reformbedarf diskutiert.
Schlüsselwörter: Maßnahmenvollzug, Geistig abnorme Rechtsbrecher, Reform
Hospital order treatment for "mentally abnormal offenders in Austria - Selected aspects in view of necessary reforms
Abstract
The Austrian forensic psychiatric commitment targeting law breakers being mentally ill is on the move. Quantitative measures and qualitative problems identified by a report of the Austrian Auditor Generals Department in 2010 put some pressure on the system. A spectacular individual case last year caused a press sensation. This led to a change in the organisation of the Austrian prison service. The minister of justice announced an extensive reform of the forensic commitment in Austria. In fact the forensic commitment suffers from quantitative and qualitative problems as well. The quantitative problems are pointed out in annual monitoring reports since the year 2012. Some selected aspects of this monitoring are to be discussed regarding the need of reform.
Keywords: forensic commitment, mentally ill law breaker, reform
Dr. Stefan Fuchs
Bundesministerium für Justiz
Museumstraße 7
A-1070 Wien, Österreich
stefan.fuchs@bmj.gv.at
Die UN-Behindertenrechtskonvention und das österreichische Maßnahmenrecht: Ein (un)lösbares Dilemma
Alois Birklbauer
Zusammenfassung
Nach Artikel 14 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen samt Fakultativprotokoll (UNBRK) rechtfertigt das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung. Dies hat nach entsprechenden Empfehlungen der eingerichteten Kontrollgremien zur österreichischen Rechtslage und Praxis dazu geführt, die Zulässigkeit von Maßnahmen gegen psychisch kranke Rechtsbrecher im Rahmen des Strafrechts generell in Zweifel zu ziehen. Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit dennoch ein zweispuriges Sanktionensystem, das schuldabhängige Strafen und gefährlichkeitsbezogene vorbeugende Maßnahmen kennt, fortbestehen kann. Dabei wird auch auf ein unlängst ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Kuttner gegen Österreich) Bezug genommen. Insgesamt wird von einer Vereinbarkeit von freiheitsentziehenden Maßnahmen als Folge einer psychischen Beeinträchtigung mit den einschlägigen Regelungen der UNBRK ausgegangen. Dass unabhängig davon ein erheblicher Reformbedarf des Maßnahmenrechts und -vollzugs besteht, ist jedoch evident.
Schlüsselwörter: Freiheitsentziehung, psychisch krank, geistig behindert, Gefährlichkeit, Diskriminierung, Maßregel
The Convention of the United Nations on the Rights of Persons with Disabilities and the Austrian penal law: a dilemma with(out) solutions
Abstract
According to Article 14 of the United Nations Convention on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD) and its Optional Protocol, the existence of a disability shall in no case justify a deprivation of liberty. Upon the recommendation of the established control committees it was questioned if the Austrian forensic commitment system is compatible with this standard. The current item examines if the so-called two-lane system with sanctions due to the criminals culpability on the one hand and preventive measures according to the persons dangerousness on the other can remain unchanged or if it has to be amended to comply with Article 14 of the CRPD. On that point, the author discusses a recent judgment of the European Court of Human Rights (Kuttner v. Austria). Taken as a whole, the Austrian forensic commitment is considered as compatible with the CRPD, but regardless of this conclusion it is evident that there is considerable need to reform the mental health system and its enforcement for legally insane offenders.
Keywords: Deprivation of liberty, mental disability, dangerousness, discrimination, preventive measure
Prof. Dr. Alois Birklbauer
Institut für Strafrechtswissenschaften
Johannes Kepler Universität Linz
Altenberger Straße 69
A-4040 Linz, Österreich
alois.birklbauer@jku.at
Die Einweisung von nicht zurechnungsunfähigen Straftätern in die Maßnahme nach § 21 Abs. 2 öStGB - eine kritische Betrachtung anhand von Interviews mit Richtern und Sachverständigen
Joanna Pasierbek & Reinhard Eher
Zusammenfassung
Der Reformbedarf des österreichischen Maßnahmenvollzugs ist mittlerweile vielen Fachpublikationen zu entnehmen. Im Juni 2014 wurde vom österreichischen Bundesminister für Justiz eine Kommission ins Leben gerufen, die nach der Erhebung und Evaluation der Problemfelder mehrere Reformvorschläge für den Maßnahmenvollzug erarbeiten sollte. Im vorliegenden Aufsatz werden Meinungen von Richtern und Sachverständigen betreffend konkreter Modifikationserfordernisse vor allem im Hinblick auf die Einweisungskriterien vorgestellt. Auch die Ergebnisse der Diskussionen aus derjenigen Arbeitsgruppe der Reformkommission, die sich mit dem Themenkomplex "Gefährlichkeit" (und somit ebenso mit Einweisungsvoraussetzungen) auseinandersetzte, fließen in diese Arbeit ein. Die erhobenen Meinungen der Befragten unterstreichen vor allem den legistischen Reformbedarf bei der Maßnahme nach § 21 Abs. 2 öStGB.
Schlüsselwörter: Forensik in Österreich, Reformen
Hospital order treatment according to § 21 Abs. 2 öStGB (Austrian Penal Code) in legally insane offenders - a critical discussion on the basis of interviews with judges and forensic psychiatric experts
Abstract
The need for reforms of criminal preventive detention measures concerning mentally ill but not insane offenders within the Austrian penal system has been widely discussed in a growing number of publications. In June 2014, the Austrian Minister of Justice appointed a reform commission aiming to address problems concerning this criminal commitment measure in Austria. This paper on the one hand presents results of a survey of three forensic psychiatric experts and three judges, and on the other hand of the Ministers subcommission responsible for "Dangerousness". Results and opinions emphasize the need for reforms, especially concerning the relevant regulations of the cr
minal law.
Keywords: Forensic Psychiatry in Austria, Legal Reforms
Mag. Joanna Pasierbek
Justizanstalt Wien Mittersteig
Mittersteig 25
A-1050 Wien, Österreich
joanna.pasierbek@justiz.gv.at
