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EU-Mitgliedschaft für Kroatien fraglich: Korruption kann nur vor Ort wirksam bekämpft werden

Bundestagspräsident Norbert Lammert und Kollegen fordern, Kroatien vorerst nicht in die EU aufzunehmen. Die Rechtssituation des Balkanstaates entspricht nicht dem EU-Standard. Korruption dominiert die Gesellschaft. Diese Einschätzung belegen Privatdozent Dr. Angelos Giannakopoulos (Universität Konstanz) und Kollegen in einer Studie. Die Politikwissenschaftler sehen Kroatien in der rechtsstaatlichen Entwicklung noch weit hinter Bulgarien und Rumänien.

Den hohen Standard an Korruption in Kroatien führen die Wissenschaftler auf verschiedenste Faktoren zurück, u.a.:

  • Während des Jugoslawienkrieges 1991 bis 1995 entwickelten sich Kriminalität und Kriegsgewinnlertum mit langfristig funktionsfähigen Folgestrukturen als quasi staatstragende Elemente.
  • Nach dem Krieg entstand eine rechtsproblematische Gemengelage: Verbrechen und Korruption der Kriegszeit wurden nur ausnahmsweise verfolgt, das kulturelle Erbe des Sozialismus und neu entstehende Umverteilungsmaßnahmen verstärkten die Fragwürdigkeit von Recht und Gesetz. Die autoritäre Klientelpolitik des Regimes unter Franjo Tudjman führte zu systematischen Regelwidrigkeiten innerhalb der gesamten Ökonomie des Landes.
  • Seit 2006 steht die allgegenwärtige Korruption im Land im öffentlichen Fokus und beherrscht die publizistisch-empörte Diskussion. Diese unterscheidet zwischen geringfügiger, alltäglicher und "grandioser" Korruption, d.h. akzeptiert erstere und kritisiert letztere.
  • Die weitgehend vormoderne Gesellschaftsstruktur in Kroatien orientiert sich an Familien, Gruppen, Sektoren in Netzwerken - und nicht an Regeln. Übertritt die eigene Gruppe eine Regel, ist dies eher eine lässliche Sünde; das gleiche Delikt in einer fremden Struktur gilt als Verbrechen.

Giannakopoulos und Kollegegen beobachten: "Viele Akteure in Kroatien gehen davon aus, dass die EU grundsätzlich in der Lage ist, den Kampf gegen die Korruption günstig zu beeinflussen. Demgegenüber bestehen v.a. bei Politikern Bedenken; sie betonen, dass Korruption nur in Kroatien selbst wirksam bekämpft werden kann."




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