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Nutzlose Polizeikontrollen bei Drogenkonsumierenden nehmen zu

Eine sichtbare Drogenszene im öffentlichen Raum ist ein häufig störendes Bild, vor allem in Großstädten. Ein erhöhtes Kriminalitätspotential wird dieser Gruppe nachgesagt. Hubert Wimber, bis 2015 langjähriger Polizeipräsident in Münster (Westf.), stellt aktuell eine deutliche Zunahme der Kriminalisierung von Drogenkonsumierenden fest – aber keine Veränderung bei Angebot und Nachfrage am Drogenmarkt. Wimber fordert in seinem Beitrag zum „Alternativen Drogen- und Suchtbericht 2018“ eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes.

Nach dem im Mai veröffentlichten Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität des Bundeskriminalamts sind im Jahr 2017 insgesamt 330.580 polizeiliche Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des Betäubungsmittelstrafrechts durchgeführt worden. Damit sind die Drogendelikte im siebten Jahr in Folge angestiegen (gegenüber dem Vorjahr um 9,2 %) und haben den deutlich höchsten Wert an Fallzahlen seit der Erfassung einer „gesamtdeutschen“ polizeilichen Kriminalstatistik. In mehr als jedem zweiten Ermittlungsverfahren waren Cannabiskonsumenten als Tatverdächtige betroffen.

Der weit überwiegende Teil dieser Erkenntnisse zur Betäubungsmittelkriminalität wird durch eigeninitiierte Kontrollmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gewonnen. Da es keine Opfer gibt, die Anzeige erstatten oder ihre Beobachtungen mitteilen, bleiben sie ohne Kontrollen meist unentdeckt. Der Anstieg der polizeilichen Ermittlungsverfahren bei Drogendelikten ist daher im Wesentlichen auf eine erhöhte Polizeipräsenz und erhöhte Kontrollintensität zurückzuführen. Als Gründe für die angestiegene Intensität nennt Wimber eine Abnahme des subjektiven Sicherheitsgefühls („städtischer Angstraum“) sowie zunehmender Umbau und Sanierung von innenstadtnahen Quartieren; die sich dort neu ansiedelnde zahlungskräftigere Bevölkerungsschicht verdrängt die vorher ansässigen Bürger, die Existenz einer offenen Drogenszene wird dementsprechend als „renditehemmend“ angesehen, die Beschwerden nehmen zu.

akzept e.V. Bundesverband (Hrsg.): 5. Alternativer Drogen- und Suchtbericht 2018. Pabst, 220 Seiten,
ISBN 978-3-95853-4094




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