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12-05-17
Neuer Maßregelvollzug: häufiger ohne Gitter

Forensische Psychiatrie: Der Maßregelvollzug in Deutschland wird - wenn auch zögerlich - neu justiert. Z.B. machen Gerichte häufiger von der Möglichkeit Gebrauch, den Maßregelvollzug zu verhängen und gleichzeitig zur Bewährung auszusetzen, berichtet Dr. Markus Opgen-Rhein (München) in dem aktuellen Reader "Neujustierung des Maßregelvollzugs". Voraussetzung für die Bewährungs-Entscheidung ist, dass der Patient außerhalb der Klinik in einer komplementären Einrichtung leben kann und ambulant engmaschig betreut wird.


"Bei diesem Vorgehen spielen die forensischen Ambulanzen eine zentrale Rolle. Diese rechtliche Konstruktion kann geradezu als exemplarisches Beispiel einer ´Erforderlichkeitsprüfung´ verstanden werden. Das Gericht hat zwar die Maßregel nach §63StGB verhängt, gleichzeitig zur Bewährung nach §67b ausgesetzt, da das mildere Mittel, d.h. die weitere ambulante oder stationäre Versorgung mit den Mitteln der Führungsaufsicht ausreichend erscheinen, der Gefährlichkeit des Patienten zu begegnen.

Oder anders ausgedrückt, der Patient erhält weitgehende Freizügigkeiten, ist aber weiterhin mit der Möglichkeit, dem ´Damoklesschwert´ des Widerrufs der Bewährung und damit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Bewährungsversagen bedroht. Damit wird der Patient neben der intrinsischen Motivation zusätzlich auch extrinsisch motiviert, seinem Leben dauerhaft eine andere Richtung zu geben."

Mehr und mehr fordern Gerichte auch unter Gesichtspunkten wie Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit die Entlassung von Patienten. Häufig ist ein Therapieerfolg ausgeblieben und auch nicht zu erwarten. In diesen Fällen fordert das Gericht gleichzeitig von der forensischen Klinik, einen günstigen "Empfangsraum" in einer komplementären Einrichtung zu organisieren. Anhand konkreter Beispiele schildert Dr. Opgen-Rhein, welche - oft unlösbaren - Probleme dabei entstehen. Überraschend häufig weigern sich hospitalisierte Patienten, den Maßregelvollzug zu verlassen; er ist inzwischen zu ihrer Heimat geworden ...




Herbert Steinböck (Hrsg.): Neujustierung des Maßregelvollzugs - zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft. Pabst, 140 Seiten. Taschenbuch ISBN 978-3-95853-207-6









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